I. Allgemeines

II. Preise

III. Zahlungsbedingungen

IV. Lieferung

V. Eigentumsvorbehalt

VI. Beanstandung und Mängelrügen

VII. Gewährleistung VIII. Schadensersatz

IX. Sonstige Ansprüche

X. Dauerabschlüsse und Abrufbestellung

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

XII. Teilnichtigkeit

 

Stand: Juli 1999

 

 

 

I. Allgemeines

1. Verkauf und Lieferungen erfolgen nur zu den nachstehenden Bedingungen. Unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Bestimmungen des Bestellers werden nicht anerkannt. Abweichende Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Die Nichteinhaltung der Bedingungen, insbesondere Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks seitens des Bestellers auch im Rahmen anderer Verträge mit Olaf Nickel Computersysteme (ONCS) berechtigen uns, die Ausführung vorliegender Verträge bis zur vollständigen Erfüllung ganz oder teilweise auszusetzen oder von den Verträgen zurückzutreten, ohne dass dem Besteller ein Schadensersatzanspruch zusteht.

3. Grundlage des Vertrages ist die vom Besteller zugesicherte Fähigkeit, sämtliche dem Lieferanten gegenüber bestehenden Verpflichtungen einschliesslich der aus diesem Vertrag resultierenden, erfüllen zu können. Die Unrichtigkeit dieser Zusicherung berechtigt ONCS ebenfalls von sämtlichen Verträgen mit dem Besteller zurückzutreten.

4. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von ONCS schriftlich bestätigt worden sind oder Lieferung erfolgt ist.

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II. Preise

1. Die Preise gelten, so nicht anders vereinbart, unfrei ab Lager.

2. Die Preise gelten nur für das im Angebot oder in der Auftragsbestätigung bezeichnete Objekt. Die Preise sind freibleibend. Erfolgt die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss, so wird der zum Zeitpunkt der Lieferung gültige Preis in Rechnung gestellt. Bei Dauerschuldverhältnissen hat der Besteller die im Zeitpunkt der Lieferung massgebenden Preise zu zahlen.

3. Grundlage der Preise sind die laufenden Betriebskosten, Steuern, Löhne und sonstigen betriebsbedingten Ausgaben. Treten hinsichtlich dieser Kosten Erhöhungen ein und sind seit Vertragsschluss - ausser bei Dauerschuldverhältnissen - vier Monate vergangen, so ist der Lieferant berechtigt, die Preise zu erhöhen. Dem Besteller steht aus diesem Grund ein Rücktrittsrecht nicht zu.

4. Bei Teillieferungen wird jede Einzelsendung besonders berechnet.

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III. Zahlungsbedingungen

1. Der Kaufpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, sofort fällig und bar gegen Aushändigung der Rechnung zu bezahlen. Zahlungen haben unmittelbar an den Lieferanten zu erfolgen. Für den Lieferanten auftretende Personen bedürfen zur Entgegennahme von Zahlungen einer besonderen schriftlichen Inkassovollmacht.

2. Wechsel und Schecks werden nur ausnahmsweise erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Die Zahlung gilt erst mit der Einlösung des Schecks oder des Wechsels als erfolgt. Ein Skonto wird bei Zahlung durch Wechsel nicht gewährt.

3. ONCS ist berechtigt, Zahlungen des Bestellers zunächst auf ältere, fällige Forderungen einschließlich der Zinsforderungen und etwaiger Kostenerstattungsansprüche zu verrechnen, unabhängig eines vom Bestellers abweichend, angegebenen Verwendungszweckes.

4. Der Besteller hat kein Zurückbehaltungsrecht wegen irgendwelcher Gegenansprüche aus anderen Rechtsverhältnissen. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Der Besteller kommt innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Die Rechnung gilt am 3. Tag nach dem Rechnungsdatum als zugegangen. Für den späteren Zugang der Rechnung ist der Besteller beweispflichtig.

6. Bei Zahlungsverzug ist ONCS - vorbehaltlich weiterer Rechte - berechtigt Verzugszinsen von jährlich 3% über dem Lombardsatz zu berechnen. Der Besteller hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang eingetreten ist.

7. Bei Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung sowie bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens werden sämtlichen Vorderrungen der ONCS - auch im Falle einer Stundung - sofort fällig.

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IV. Lieferung

1. Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sollte die Lieferung innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine Nachfrist von wenigstens 30 Tagen vom Lieferanten nicht eingehalten worden sein, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen.

2. Ist die Einhaltung der Lieferfrist infolge vom Lieferanten nicht beherrschbarer Umstände, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmassnahmen beim Lieferanten oder beim Zulieferanten nicht möglich, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten die hindernden Umstände länger als vier Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.

3. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers unfrei. Ist frei Haus vereinbart, erfolgt der Versand auf dem für ONCS günstigsten Versandweg nach unserer Wahl.

4. Die Gefahr geht, auch soweit ONCS die Transportkosten trägt, auf den Besteller über, wenn die Ware die Versandstelle der ONCS verlassen hat.

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V. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung sämtlicher, dem Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehender Ansprüche (Vorbehaltsware). Der Besteller ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltswaren nur im ordnungsgemässen Geschäftsgang gegen Bar-Zahlung, sonst nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts berechtigt, nicht aber zu anderen Verfügungen, insbesondere nicht zur Sicherungsübereignung und Verpfändung.

2. Teilzahlungsverkäufe des Bestellers, die durch Dritte finanziert werden, gelten nicht als Verkauf im ordnungsgemässen Geschäftsgang gegen Barzahlung.

3. Der Besteller tritt hiermit schon jetzt seine künftigen Kaufpreisforderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an ONCS ab und verpflichtet sich, ONCS die Namen der Drittschuldner und die Höhe dieser Forderung auf Verlangen mitzuteilen. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderung berechtigt. Die Einzugsermächtigung des Bestellers erlischt bei Zahlungsverzug sowie anderweitigem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers. Alle Kosten, die ONCS durch Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderungen entstehen, hat der Besteller zu tragen. Übersteigt der Wert der Sicherung die Höhe der Ansprüche des Lieferanten um mehr als 25%, so ist ONCS auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

4. Verbindet der Besteller die gelieferten Waren mit Grundstücken und beweglichen Sachen, so tritt er schon jetzt die ihm wegen dieser Verbindung zustehenden Rechte und Forderungen mit allen Nebenrechten an ONCS ab. Diese Abtretung beschränkt sich der Höhe nach auf den Teil der jeweiligen Forderung, der dem Einkaufspreis der vom Besteller beim Lieferanten bezogenen Waren, zuzüglich eines Zuschlages von 10% auf diesen Einkaufspreis, entspricht.

5. Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder Pfändung der abgetretenen Forderungen sind ONCS unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Pfändung der Vorbehaltsware hat der Besteller ONCS sofort das Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung darüber zuzusenden, dass die gepfändeten Gegenstände mit den von ONCS gelieferten identisch sind. Im Falle der Pfändung der abgetretenen Forderungen ist ONCS sofort der Pfändungs- oder Überweisungsbeschluss zu übersenden. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller.

6. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf Verlangen der ONCS herauszugeben oder nicht weiter zu veräussern. Bei Rücknahme der gelieferten Ware ist die zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretene Wertminderung vom Besteller zu vergüten. Die Höhe der Vergütung wird von ONCS nach billigem Ermessen festgesetzt.

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VI. Beanstandung und Mängelrügen

1. Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder wegen erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferungen sind ONCS unverzüglich spätestens drei Tage nach Empfang schriftlich mitzuteilen.

2. Andere Mängel sind ONCS unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

3. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.

4. Für Vollkaufleute gilt die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB.

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VII. Gewährleistung

1. Der Lieferant leistet Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des bestellten Gegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

2. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Fall der schriftlichen Erklärung oder Bestätigung der ONCS. Ohne die Zustimmung von ONCS darf an dem mangelhaften Stück nichts geändert werden. ONCS ist die Möglichkeit zu geben, zur Feststellung der Mängel die Sache an Ort und Stelle zu besichtigen. Die durch unberechtigte Mängelrüge verursachten Kosten ONCSs hat der Besteller zu tragen.

3. Ist der Gegenstand mit Mängeln behaftet, die seinen Wert oder seine Gebrauchsfähigkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so ist ONCS verpflichtet, den Mangel in angemessener Frist unentgeltlich nach seiner Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben.

4. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Besteller die mangelhafte Ware auf seine Gefahr an ONCS zu versenden. Er haftet für den vollständigen Eingang der beanstandeten Teile bei ONCS.

5. Scheitert die Mängelbehebung oder erfolgt sie nicht in einer vom Besteller gestetzten angemessenen Nachfrist, so kann der Besteller nach seiner Wahl Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

6. Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche des Bestellers, die in einem Mangel der Lieferung ihren Grund haben, verjähren 6 Monate nach Lieferung bzw. Abnahme des Werkes.

7. Für Elektrogeräte übernimmt ONCS eine Garantie gegenüber dem Endabnehmer nach Massgabe der für das jeweilige Gerät geltende Garantiebestimmung. Diese Garantie lässt die Gewährleistungsverpflichtung des Bestellers gegenüber seinen Kunden unberührt. Bei Geräten, die eines fachmännischen Anschlusses bedürfen behält sich ONCS vor, ein Garantieanspruch des Endabnehmers abzulehnen, sofern ONCS der Anschluss des Gerätes durch einen Fachmann nicht nachgewiesen wird und nicht auszuschliessen ist, dass der Ausfall oder Defekt in einem nicht fachgerechten Anschluss seine Ursache hat.

8. Sofern der Besteller Wiederverkäufer beliefert, ist er verpflichtet diese auf vorstehende Bedingung für die Endabnehmergarantie hinzuweisen.

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VIII. Schadensersatz

1. ONCS ist berechtigt, wenn der Vertrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Anlass nicht erfüllt wird, ohne dass es eines besonderen Schadensnachweises bedarf, vom Besteller 15% des Kaufpreises als Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt. Der Besteller hat die Möglichkeit, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringem Umfang eingetreten ist.

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IX. Sonstige Ansprüche

1. Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen anderes bestimmt ist, sind Schadenersatzansprüche des Bestellers, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung oder wegen Verschuldens bei Vertragsschluss - soweit eine Haftung nicht zwingend gesetzlich angeordnet ist - ausgeschlossen. Bei Leistungsverzug oder von ONCS zu vertretender Unmöglichkeit kann der Besteller nur den unmittelbar am Leistungsgegenstand entstehenden Schaden ersetzt verlangen. Dies gilt für ONCS sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

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X. Dauerabschlüsse und Abrufbestellung

1. Bei Abschlüssen mit einer längeren Abwicklungsdauer oder bei Bestellungen auf Abruf ist der Besteller zur Abnahme monatlich etwa gleichbleibender Mengen verpflichtet. Wird nicht spätestens binnen eines Monats nach Vertragsschluss oder des letzten Abrufs eine entsprechende Menge abgerufen, so ist ONCS berechtigt, nach ihrem Ermessen ohne Abruf zu liefern oder nach fruchtloser Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten. Bei Lieferung ohne Abruf gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

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XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Für Warenlieferungen ist der jeweilige Versandort, für Zahlungen D-88085 Langenargen Erfüllungsort. Gerichtsstand ist Tettnang, sofern der Besteller Vollkaufmann ist.

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XII. Teilnichtigkeit

1. Die Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung einschließlich einer der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht.

2. Eine Nichtige oder unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten oder auszulegen, dass der erkennbar Erstrebte wirtschaftliche Zweck möglichst erreicht wird.

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